Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Soweit der Vertragspartner privater Letztverbraucher ist, verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Obervichtach vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Widerrufsrecht
Unser Angebot beschränkt sich auf spezielle Anfertigungen im Kundenauftrag wodurch keine Widerrufsrecht besteht.
Transportschäden
Transportschäden sind sofort dem anliefernden Spediteur oder Zusteller anzuzeigen.
Reklamationen
Sollte es zu Reklamationen kommen sprechen Sie diese bitte mit uns ab, wir können das Problem sicher lösen.
|